Soeben hat der Schwyzer Kantonsrat die Debatte zu unserer Kinderbetreuungsinitiative und dem Gegenvorschlag beendet. Wir freuen uns riesig, dass der breitabgestützte Gegenvorschlag eine Mehrheit gefunden hat! Folgendes hat die Debatte ergeben:
Initiative
Wie erwartet fand unsere Initiative keine Mehrheit. Das Hauptargument für die Ablehnung war, dass der Gegenvorschlag bevorzugt wird. Trotzdem ist unsere Initiative ein grosser Erfolg. Dank ihr hat der Regierungsrat den vorliegenden Gegenvorschlag erarbeitet.
Gegenvorschlag
Der Gegenvorschlag wurde in der parlamentarischen Debatte gegenüber der Kommissionsfassung kaum verändert. Einzig bei Paragraph 16 (Kostenabwicklung) wurde wieder auf die ursprüngliche regierungsrätliche Fassung zurückgegriffen. Hier der Link zu den Unterlagen:
Das neue Kinderbetreuungsgesetz wurde von mehr als 75% der Kantonsrät:innen angenommen. Das ist für uns ein riesiger Erfolg und bedeutet, dass das neue Gesetz ohne Volksabstimmung direkt in Kraft treten kann. Unser Ziel, bezahlbare Kinderbetreuung in allen Schwyzer Gemeinden wird damit Realität, sobald der Regierungsrat die Ausführungsbestimmungen dazu erlassen hat!
Rückzug der Initiative
Als Initiant:innen der Kinderbetreuungsinitiative haben wir uns von Anfang an für den Gegenvorschlag ausgesprochen. Wir werden dem Initiativkomitee daher vorschlagen, unsere Initiative als erfüllt zurückziehen.
Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal ganz-ganz herzlich bei euch für eure Unterstützung der Initiative bedanken!
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Bezahlbare Kinderbetreuung für alle
Mütter und Väter im Kanton Schwyz haben es schwer, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Das Kinderbetreuungsangebot weist grosse Lücken auf. Und viele Familien können sich die familienergänzende Betreuung ihrer Kinder nicht leisten, weil sie zu teuer ist. Deshalb haben wir 2000 Unterschriften für eine kantonale Volksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» gesammelt. Unsere Initiative fordert Kinderbetreuungsangebote in allen Schwyzer Gemeinden und Betreuungsbeiträge für Familien mit unteren und mittleren Einkommen (siehe unten). Wir haben die Initiative am 21. Oktober 2020 beim Schwyzer Regierungsrat eingereicht.
Ein gutes Jahr später, seit dem 23. Dezember 2021, liegt nun endlich die Antwort der Regierung vor. Sie ist aus unserer Sicht grundsätzlich positiv zu werten: Der Regierungsrat anerkennt den Handlungsbedarf für bezahlbare Kinderbetreuung und stellt unserer Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Der Gegenvorschlag sieht ebenfalls eine massgebliche Vergünstigung der Kinderbetreuungskosten vor.
In einem nächsten Schritt wird nun der Kantonsrat unsere Initiative und den Gegenvorschlag beraten. Vorgesehen ist die Beratung für die Aprilsession des Kantonsrates am 30. April 2022. Danach kommt unsere Initiative vors Volk. Voraussichtlich wird die Volksabstimmung am 25. September 2022 stattfinden.
Den genauen Wortlaut unserer Initiative findest du auf dem Unterschriftenbogen. Unser Frage und Antwort Blatt enthält du weitere Informationen zur Kinderbetreuung im Kanton Schwyz.
Magst du über unsere Initiative informiert bleiben? Dann trage dich hier als Unterstützer_in ein. Dein Name wird nirgends veröffentlicht, aber wir halten dich über den Fortschritt der Initiative gerne auf dem Laufenden.